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17.10.2016 ab 19.00 Uhr
im Keglerheim Markranstädt

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Was für ein Theater…

...war die Sondersitzung des Stadtrates am 15.09.2016. Beantragt wurde diese Sitzung als nichtöffentliche Sitzung zur Darstellung der Ergebnisse des Akteneinsichtausschusses, der sich mit den Mehrkosten des Anbaus der Grundschule Markranstädt beschäftigt hatte. Antragstellerin war die Göhrenzer Stadträtin Dr. Ingrid Barche. Unterzeichnet war der Antrag von vier weiteren Stadträten, so auch vom Frankenheimer Ortsvorsteher und Stadtrat Jens Schwertfeger, der die Sitzung dann mit einem Paukenschlag begann und gleich zu Beginn beantragte, die Vorstellung des Untersuchungsberichtes öffentlich und vor TOP 2 (Vergleich zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit der Fachbereichsleiterin III) zu behandeln. Aus seiner Sicht sei dies notwendig, um TOP 2 abstimmen zu können. Seitens unserer Stadträtin Kirsten Geppert zwang sich hier die Frage auf, warum der Ausschuss, wenn die Erkenntnisse so entscheidend seien, diese Mitteilungen nicht frühzeitig dem BM zur Verwendung in der Gerichtsverhandlung gegeben hatte. Immerhin lägen die Ergebnisse der Arbeit des Akteneinsichtausschusses schon seit Ende Juli vor. Man kam nicht um den Eindruck herum, dass es nur darum ging, den Bürgermeister in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Denn Tatsache ist auch, dass dieser Bericht nicht einmal den Stadträten bekannt ist. Fakt ist weiterhin, dass dem Rechtsanwalt der Stadt sämtliche Unterlagen, die auch dem Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung standen, vorlagen. Er hatte somit ebenfalls all diese Informationen. Insofern scheint es recht unwahrscheinlich, dass hier wichtiges übersehen wurde.

Um über den Antrag Herrn Schwertfegers abstimmen zu können, musste unser Bürgermeister nach den gesetzlichen Regelungen „Nichtöffentlichkeit“ herstellen und die Zuhören bitten, den Ratssaal zu verlassen. Eine Maßnahme, die verständlicherweise zu Unruhe führte und zeigt, wie hier taktiert wird! Nach der nichtöffentlichen Diskussion und Beschlussfassung zu Antrag Schwertfegers wurde wieder „Öffentlichkeit“ hergestellt.

Unser Eindruck verstärkte sich dann auch noch in der nun wieder öffentlichen Diskussion um den in Rede stehenden Vergleich zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der ehemaligen Bauamtschefin.

Um diese Vorgänge zu verstehen, muss man kurz auf die Vorgeschichte eingehen. Seit langem sind die Defizite der ehemaligen Bauamtschefin bekannt. Bereits unter Bürgermeisterin Radon -die sie einstellte- wurden diese offenbar. Radon hatte jedoch nicht den Mut, Konsequenzen zu ziehen und die Bauamtsleiterin abzulösen. Eine Erblast unter vielen, die Jens Spiske zu übernehmen hatte und er scheute sich nicht, auch diese Herausforderung anzunehmen und eine Lösung herbeizuführen.

In vielen Sitzungen wurden die Stadträte rechtzeitig bereits 2015 davon unterrichtet, dass Jens Spiske eine weitere Zusammenarbeit mit der Bauamtsleiterin für nicht mehr zumutbar erachtet. In vielen Stadtratssitzungen wurde seitens der Stadträte, und allen voran immer auch Ingrid Barche, die schlechte Arbeit des Bauamtes und deren Leiterin gerügt. So wurde zunehmend der Ruf des Bauamtes beschädigt und deren Leiterin auch deshalb untragbar. Nach diversen Personalgesprächen, Ermahnungen und einer bestandskräftigen Abmahnung entschied man sich zur einvernehmlichen Trennung. Die Konditionen eines Aufhebungsvertrages unter Zahlung einer Abfindung von 25 T€ wurden ausgehandelt und dem Stadtrat nach Beratung im Ältestenrat zur Abstimmung vorgelegt. Immer wieder wurde von allen Seiten bekräftigt, dass die Abfindungszahlung mit unserem Gewissen nur schwer zu vereinbaren ist, diese Entscheidung aber rein ökonomisch getroffen werden muss! Bürgermeister Spiske hat ebenfalls vehement für die Zustimmung geworben. Warum? Zwar sah er die Chancen, eine ordentliche Kündigung durchzubekommen, durchaus als gut an, schätzte aber das Kostenrisiko für den Gang durch die Instanzen, Gerichtskosten, Anwaltskosten und Lohnfortzahlung als deutlich höher als die Abfindungssumme. Insbesondere wies Jens Spiske immer wieder darauf hin, dass ein öffentlich geführter Kündigungsprozess zu einer Schlammschlacht werden könnte, der dem Image der Stadt und der Stadtverwaltung abträglich sein wird. Diesen mit Geld nicht zu beziffernden Schaden für die Stadt gelte es ebenfalls zu verhindern, deswegen sei eine geräuschlose Trennung für alle Beteiligten das Beste. Auch ein eindrucksvolles und sachlich vorgetragenes Statement unseres Stadtrates Rechtsanwalt Michael Urlaub, warum es vernünftig sei, diesem Aufhebungsvertrag zuzustimmen, konnte nicht überzeugen. So wurde die Zustimmung mehrheitlich versagt und der emotional getriebene Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister die ordentliche Kündigung auszusprechen habe. All dieses hatten einige Stadträte offenbar vergessen, als sie unserem Bürgermeister und dem Anwalt der Stadt Versagen vorwarfen und Ihnen die Schuld gaben, dass der Vergleich nun eine Verdopplung der Abfindungssumme vorsehe. Die Stadträtinnen Riedel und Barche lehnten sodann in ihren Wortmeldungen auch vehement eine Verantwortung für die Konsequenzen ihres Handelns ab.

Letztlich kam es nach einer zum Teil lächerlichen und einem Stadtrat nicht angemessenen Diskussion zur Abstimmung. Das Ergebnis überrascht: 6 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen! Immerhin, 9 Stadträte inklusive unseres Bürgermeisters hatten eine Meinung, während 11 Stadträte keine hatten. Beschämend. Dennoch wurde dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs mehrheitlich zugestimmt, so sind nun mal die Regeln. Gerade die Stadträte der CDU müssen sich nun fragen lassen, warum sie sich enthalten haben. Lediglich die Stadträte Schärschmidt und Prautzsch waren Manns genug, gegen den Abschluss des Vergleichs zu stimmen und damit eine Meinung zu vertreten. Immerhin!

Insgesamt bleibt festzustellen, dass einige Volksvertreter eine außerordentlich peinliche Vorstellung abgeliefert haben. Es zeigt sich auch immer mehr, dass die Unterstützer der Wahlanfechtung gegen Jens Spiske nun ihre Maske fallen gelassen haben und alles tun, um den mehrheitlich gewählten Bürgermeister zu beschädigen. Sie beweisen durch solche Aktionen, dass sie nicht an einer sachbezogenen Politik für unsere Stadt interessiert sind.

 

Was da noch zu sagen wäre…

Es schien wie schwer zu verdauende Kost, als unsere Fraktionsvorsitzende Kirsten Geppert bei der letzten Stadtratssitzung Kritik an der Art und Weise der in der letzten Zeit lancierten Pressemitteilungen, insbesondere der aktuellen der CDU, übte.

Was sollen solche Vorwürfe an unseren Bürgermeister zu Themen bzw. Problemen, die von der CDU-Fraktion mit ihrer absoluten Stimmenmehrheit über Jahre selbst mit verursacht wurden? Dies unserem Bürgermeister anzulasten, ist nicht nur unredlich, sondern schäbig!

 

Zum Thema Zweckverband und Einbringung von Markranstädter Grundstücken am See sollte gesagt sein, dass diese Grundstücke seit Jahren eingebracht werden müssen. Die bestehende Beschlusslage dazu ist eindeutig. Dass nun noch so viele Fragen bei der CDU offen sein sollen, ist nicht nachzuvollziehen, da bereits 2014, auch mit den Stimmen der CDU, die Einbringung der Grundstücke beschlossen wurde. Kirsten Geppert stellte weiterhin fest, dass die ehemalige Bürgermeisterin von der CDU als Heilige darstellt würde, die scheinbar alles richtig gemacht hat. Dabei wurde allerdings einiges offenbar vergessen oder verdrängt.

 

So zum Beispiel:

-      dass es zu den Vernässungsflächen in Kulkwitz/ Gärnitz durch bewusstes Abstellen der Pumpen durch die Bürgermeisterin kam!

-      dass trotz Bedenken und Kritik an der verbauten Dachhaut die PV- Anlage auf dem Sportcenter aufgeständert wurde!

-      dass die Beseitigung der Schandflecke in der Leipziger Straße jahrelang verhindert wurde. Selbst vor Gericht konnte die damalige Bürgermeisterin kein Konzept darlegen und verlor den Prozess

-      dass das angeblich energieautarke Baumhaus (Hort an der Grundschule Markranstädt) ein Passivhaus mit zusätzlicher E- Heizung ist!

-      Das Thema Sekretariat an Oberschule / Gymnasium:
Es wurde darauf bestanden, nur ein Sekretariat für beide Schulsysteme einzurichten.
Heute wird vom neuen Schulleiter des Gymnasiums als Missstand erklärt, was damals im Stadtrat mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und SPD entschieden wurde!

-      Das Thema Erwerb der Grundstücke / Gewerbeflächen „Ranstädter Mark“ war seit Jahren festgefahren, Gespräche fanden auf sachlicher Ebene nicht mehr statt. Heute ist die Stadt Markranstädt wieder im Besitz dieser Flächen. Dies war nur durch die intensiv und sachlich geführten Gespräche unseres Bürgermeisters mit dem Insolvenzverwalter möglich. Dass sich nun auch noch ein Investor für die Schaffung eines Protonentherapiezentrums mit Gästehaus hier ansiedeln will, ist ein riesiger Gewinn für die Stadt Markranstädt und Umgebung.

Die Liste war noch länger, aber zu der bereits schon weit fortgeschrittenen Stunde wollte Kirsten Geppert es dabei belassen, gab jedoch noch allen Stadträten eine Bitte mit auf den Weg: Widmen wir uns zukünftig doch sachbezogen und vernünftig der Zukunft unserer Stadt und dem Wohl unserer Menschen und lasst uns vernünftig miteinander reden und umgehen!

 
Stadtratssitzung am 01.09.2016

Die 20 Punkte auf der Tagesordnung ließen im Vorfeld der 22. Sitzung des Stadtrates schon erahnen, dass es nach der Sommerpause wieder mehr für die Stadträte zu tun gibt und dass die Veranstaltung trotz hochsommerlicher Temperaturen im Ratssaal länger dauern würde. Die Tagesordnung wurde dann zwar auf Antrag der CDU um einen TOP gekürzt, jedoch wirkte sich dies nicht auf die Länge der Sitzung aus. Vertagt wurde zunächst der Beschluss zur Einbringung von Grundstücken in den Zweckverband „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“. Hierzu seien noch zu viele Fragen offen, die Beschlussvorlage nicht vollständig. Die geforderte Aufarbeitung der Vergangenheit dürfte sehr interessant werden und letztlich wird man um die Vermögenszuordnungsvereinbarung nicht herum kommen, ist diese doch notwendig für die bereits beschlossene Auflösung des Zweckverbandes.

Nach den üblichen Formalitäten verlas Bürgermeister Jens Spiske im Rahmen der Protokollkontrolle zu den offenen Fragen der letzten Stadtratssitzung seine ausführliche Antwort auf die Fragen von Herrn Schwung zu den Themen Sanitäreinrichtungen am Kulki und Ausbau der Priesteblicher Straße. Letzteres war auch in der aktuellen Fragestunde wieder mehrfach Thema, da verschiedene Frankenheimer Bürger zur dortigen Situation Anmerkungen und Fragen hatten. Weiterhin ging es um die Schlachterei in der Leipziger Straße und die Nachbarschaftsprobleme sowie um eine Anfrage von Hundebesitzern, die nach Inkrafttreten der Satzung mit ihren Tieren nicht mehr ins Wasser gehen dürfen. Diese richtete sich ausnahmsweise an die Fraktionsvorsitzenden und nicht an die Stadtverwaltung. Nun heißt es, im Rahmen der Überarbeitung der Satzung für die nächste Saison eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Im Anschluss informierte der Direktor der Volkshochschule Dr. Egler detailliert über die Arbeit im Mehrgenerationenhaus und die künftige Ausrichtung im Rahmen der Thematik „Das MGH Markranstädt ist Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung“. Da für die nächste Förderperiode ein Antrag gestellt werden muss, hatten die Stadträte über die Fortführung der Arbeit zu befinden und stimmten dieser ohne Diskussion zu.

Der nachfolgende TOP war wohl einer der interessantesten an diesem Abend. Der Investor Herr Schenk von der Fa. Schenk Consulting Halle stellte das Projekt des Protonentherapie- und Forschungszentrums mit Gästehaus vor, das auf einem 30.000 m² großen Grundstück im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ angesiedelt werden soll. Die Stadträte befürworteten einstimmig den Grundstücksverkauf. Mit dieser Ansiedlung hätte Markranstädt die große Chance, zu einem neuen Technologiezentrum heranzuwachsen. Neben der Investitionssumme von 230 Mio. Euro sind ca. 145 Arbeitsplätze geplant.

Nach der Verabschiedung der neuen Hauptsatzung der Stadt gab es ein einstimmiges Votum für die Erhöhung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Dies betrifft nicht nur die Stadträte, sondern alle Ehrenamtler, und war wohl schon länger fällig. Dann gab es noch Beschlüsse zur öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne der Gewerbegebiete Nordost und Kulkwitz GE4. Im „Ranstädter Mark“ wird sich nach der Zustimmung zum Grundstücksverkauf eine Tischlerei aus Leipzig ansiedeln. Auch am Kulkwitzer See wurde noch ein unbebautes Grundstück veräußert. Einvernehmen gab es zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Zweckverband „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ für den Parkplatz Oststraße, eine Notwendigkeit wegen der erteilten Fördermittel. Schließlich wurden Mehrausgaben für Planungsleistungen im Pappelwald diskutiert, die wiederum aus der ausstehenden Sanierung der Karlstraße finanziert werden. Damit kann das neu erworbene Gebiet im Einklang mit der Natur und den bereits umgestalteten Bereiches des Sees weiterentwickelt werden.

Recht aufschlussreich war dann der Bericht der Kämmerei zum Halbjahr 2016. Die finanzielle Situation der Stadt stellt sich als sehr solide dar. Einnahmen und Ausgaben stehen in einer gewissen Balance, neue Kredite mussten nicht aufgenommen werden, später wurde sogar von einer Umschuldung berichtet, die erhebliche Zinseinsparungen bringt. Insgesamt sank die Pro-Kopf-Verschuldung weiter auf 650 Euro und könnte bis zum Jahresende einen Wert von 628 Euro je Einwohner erreichen.

Der Ortschaftsrat Frankenheim beantragte die Änderung des Bebauungsplanes „Ehemalige Lehmgrube Lindennaundorf“, um ihn an die tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Nutzung des Vereinhauses des Heimatvereins und der Außenanlagen anzupassen. Dem stimmten die Stadträte zu.

Zuletzt gab es noch ein paar interessante Informationen, etwa zum voranschreitenden Bau der Rossmann-Drogerie im Stadtzentrum, der weiterhin geplanten Sanierung des Stadtbades oder der Unterstützung des Straßenfestes am 03.10. Für die Frankenheimer Einwohner wird vom 26.09. bis 01.10. eine Bürgerbefragung wegen des Ausbaus Wirtschaftsweg/Priesteblicher Straße organisiert. Für das Sportcenter soll in der kommenden Woche das ausstehende Gutachten vorliegen, die Brandschäden an der PV-Anlage sind weitestgehend behoben und die Drainage wegen der Feuchtigkeit von unten scheint ihren Dienst zu tun. Für die KITA am Stadtbad soll bis zum 09.09. die Baugenehmigung vorliegen, dann steht am 13.09. die nächste Jury-Sitzung an. Dann werden auch die bis jetzt aufgetretenen Probleme erörtert. Geplant ist die Betriebsaufnahme zum 01.10.2017.

Kurz vor dem späten Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung meldete sich unsere Fraktionsvorsitzende Kirsten Geppert zu Wort und übte Kritik an der CDU-Fraktion und ihren Aussagen nach dem Artikel zur 1000-tägigen Amtszeit unseres Bürgermeisters Jens Spiske. Näheres dazu gibt es in einem gesonderten Beitrag.

 
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Unsere Stadträte


Kirsten Geppert
Dipl.ing.Ökonomin

Fraktionsvorsitzende, Mitglied Ältestenrat und VA


Dr.Eddy Donat
Diplomökonom Dr.oec.

Mitglied TA, Mitglied Aufsichtsrat MBWV


Michael Urlaub
Rechtsanwalt

Mitglied Aufsichtsrat ZV Erholungsgebiet Kulkwitzer See


Monika Rau
Industrieökonom

Stellvertretung VA, TA

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