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S-Bahn Erweiterung nach Westen

Hier ein Statement unseres Bürgermeisters Jens Spiske:

"Mit großer Freude habe ich der gestrigen LVZ entnommen, dass Leipzigs S-Bahn Planer das Netz in Richtung Westen über Markranstädt erweitern wollen. Damit würde ein Wunsch wahr, den die Bürgerinnen und Bürger Markranstädts lange hegen.

Damit würde die Metropolregion Halle-Leipzig noch enger zusammenwachsen und gerade Markranstädt als Wohnstandort attraktiver werden. Wohnen und leben in Markranstädt, arbeiten in der Metropolregion Halle-Leipzig. Insgesamt erhoffe ich mir natürlich auch eine Entlastung des PKW-gebundenen Verkehrs aus und nach Leipzig und Sachsen-Anhalt. Im Zusammenhang mit der geplanten Umverlegung der B186 stellt dies für mich einen erheblichen Gewinn für unsere Stadt dar.

Die Stadtverwaltung Markranstädt und ich persönlich sind bereit uns aktiv in den Prozess der Planungen einzubringen und werden alles uns mögliche tun um den S-Bahn Anschluss schnellstmöglich zu erreichen."

 

Kurzes Intermezzo im Stadtrat am 04.05.2017

Der Inhalt der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag lässt sich kurz zusammenfassen, denn die 8 Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils waren in knapp 40 Minuten abgearbeitet.

Vor dem offiziellen Start der Sitzung wurde zunächst Herr Polz von der Freiwilligen Feuerwehr Markranstädt für seine ehrenamtliche Tätigkeit geehrt. Im Verlauf der Sitzung wurde das Procedere für den später hinzu gekommenen Herrn Rotte wiederholt. Beide machen sich um das mobile Feuerwehrmuseum verdient und erhielten mit großem Dank durch unseren Bürgermeister Jens Spiske ein MAF-Modell als Anerkennung.

Dann kam es erst einmal zur weiteren Kürzung der ohnehin überschaubaren Tagesordnung. Im TOP 6 sollte die Polizeiverordnung der Stadt, die ein Alkoholverbot an verschiedenen öffentlichen Plätzen vorsah, erlassen werden. Der Bürgermeister führte aus, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises dazu Einwand erhoben hatte und auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen gegen die Stadt Görlitz verwies. Diese hatte einer ähnlichen Verordnung zugestimmt und war daraufhin verklagt worden. Die Stadtverwaltung muss nun zunächst eine Kriminalstatistik vorlegen, die belegt, dass hier tatsächlich Straftaten unter Alkoholeinfluss registriert wurden, bevor das Thema bei der nächsten Stadtratssitzung erneut auf die Tagesordnung kommt.

In der Bürgerfragestunde kam denn auch die Frage bzw. Anmerkung zu den Kosten für die ständige Beseitigung der Folgen alkoholischer Exzesse im Stadtgebiet, hier insbesondere am Alten Friedhof.

Im Anschluss wurde der Mittelübertragung für die Schadensbeseitigung im Sportcenter und dem Verkauf eines Grundstücks in Albersdorf zugestimmt. Auch der TOP Wichtige Mitteilungen fiel kurz aus. Hier wurden ein paar Termine bekanntgegeben. So findet am 20.05.2017 das 5. Promenadenfest am Kulkwitzer See statt. Am Folgetag feiert der Gewerbepark Frankenheim sein 25-jähriges Bestehen und die 17. Oldtimerrallye Via Regia Classic findet statt.

An dieser Stelle noch ein Hinweis unserer Fraktion:

Am 11.05.2017 um 16.30 Uhr tagt zum 2. Mal die Arbeitsgruppe „Westufer“ im Grünen Salon des Bürgerrathauses am Markt 1. Hierzu sind alle interessierten Bürger wieder herzlich eingeladen.

 

Stadtratssitzung am 06.04.2017


Mit 12 Tagesordnungspunkten war die Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung überschaubar, dennoch mit interessanten Themen versehen. Das Wichtigste war wohl der Beschluss der Haushaltssatzung zum Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2017.

Bis dahin ging es um die in den letzten Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse gefassten Beschlüsse, wo u.a. Planungsleistungen für Türen und Außenfassade der neuen Kita am Stadtbad vergeben worden waren. In der Bürgerfragestunde kam wieder einmal das Thema Schranke in Frankenheim zur Sprache. Nach Aussage unseres Bürgermeisters sind für die dauerhafte Unterbindung des Durchgangsverkehrs Mittel im Haushalt eingestellt, so dass eine solidere Variante eingerichtet werden kann.

Dann wurde die besagte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 kurz vorgestellt. Das umfangreiche Papier hatten die Stadträte vorab intensiv in ihren Fraktionen diskutiert und bei Fragen die Stadtverwaltung konsultiert. Dennoch gab es zu der einen oder anderen Frage noch Diskussionen.

Markranstädt hat im vergangenen Jahr ca. 5 Mio. € an Gewerbesteuer-Einnahmen erreicht (die leider komplett von der zu zahlenden Kreisumlage aufgebraucht werden), ein Plus an Einnahmen von 1,5 Mio € durch Steuereinzahlungen, Zuweisungen und Zuschüsse. Das ist äußerst positiv zu bewerten, gleichzeitig muss beachtet werden, dass der 63 %-ige Anteil der Einnahmen allein aus Steuern eine hohe Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation der ortsansässigen Firmen und Bürger birgt. Insgesamt stehen in 2017 für die laufende allgemeine Verwaltungstätigkeit Einzahlungen in Höhe von 21,7 Mio. € Auszahlung von 21,0 Mio. € gegenüber. Für die Investitionstätigkeit ist bei 4,1 Mio. € Einzahlungen eine Summe von 3,6 Mio € für Auszahlungen vorgesehen. Diese sollen z.B. für die Errichtung der 4 neuen Klassenzimmer am Gymnasium, den Ausbau des Pappelwald-Rundweges um den Kulkwitzer See, die Sanierung von Teichen in den Ortschaften und verschiedene Straßenbaumaßnahmen verwendet werden. Der Schuldenstand reduziert sich von 9,3 Mio. € in 2016 auf 8,6 Mio. €, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2017 auf 570 € sinkt. Insgesamt wird der Haushalt als genehmigungsfähig angesehen. Neu ab dem kommenden Jahr ist, dass künftig Abschreibungen auf Neuinvestitionen erwirtschaftet werden müssen und nicht, wie in diesem Jahr noch vom Basiskapital (aktuell 90 Mio. €) entnommen werden können. Daher ist die neue Kita am Stadtbad unbedingt in 2017 fertig zu stellen. Unter diesem Gesichtspunkt werden künftige Großinvestitionen (z.B. auch die Sanierung des Stadtbades) anders bedacht werden müssen.

Nach der mehrheitlichen Zustimmung zur Haushaltssatzung wurde auch die Einleitung des förmlichen Satzungsverfahrens zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Protonentherapie-Zentrum befürwortet. Nachdem im März die Bauvoranfrage positiv beschieden wurde, gab es ein längeres Ringen mit dem Landratsamt, so dass dieser Schritt für die Erteilung einer Baugenehmigung als notwendig erachtet wurde. Die Kosten dafür hat der Investor zu tragen. Im Mai könnte nun der Notarvertrag für den Grundstückkauf geschlossen werden. Mit der Baugenehmigung wird zum Jahresende gerechnet, 1 Monat nach deren Vorliegen ist dann die Kaufpreissumme fällig.

Schließlich kam es zur öffentlichen Widmung des Feldweges an der B 186 zwischen Markranstädt und Priesteblich. Das heißt, nun kann dieser offiziell genutzt werden, obwohl dies schon seit längerer Zeit getan wird. Nach dem Einvernehmen zum Verkauf von Grundstücken in Großlehna und in der „Ranstädter Mark“ zur Gewerbeansiedlung wurde noch den verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr zugestimmt. Diese werden am 21.05 zur Via Regia Classic und am 10.12. zum Adventsmarkt in den Marktarkaden stattfinden.

Im letzten TOP der Mitteilungen ging es noch einmal um den Akteneinsichtsausschuss zum Grundschulanbau. Bürgermeister Jens Spiske informierte über ein Schreiben der Kommunalaufsicht an ihn, nach welchem verschiedene Maßnahmen in der Stadtverwaltung eingeleitet wurden. Zunächst erhielten die beteiligten Fachbereiche Prüfaufträge mit der Bitte um Zuarbeit für die Beantwortung des Schreibens. Im Nachgang sollen verwaltungsinterne Dienstanweisungen überarbeitet und die Kommunikation und Transparenz verbessert werden. Gleichzeitig wird ein zentrale Vergabestelle eingerichtet. Künftig soll es in den Sitzungen der Ausschüsse einen Tagesordnungspunkt „Informationen zu aktuellen Projekten“ geben.

Weiterhin gab Frau Wagner noch einen Erfahrungsbericht zur Satzung über die Benutzung des „Erholungsgebietes Kulkwitzer See“ ab, wonach sich die im letzten Jahr etablierten Maßnahmen bewährt haben. Insgesamt wurden in den 467 h durch Stadtverwaltung und Security geleisteter Arbeit 90 Verstöße aufgenommen und größtenteils geahndet. Man darf hoffen, dass es künftig noch weniger zu Verunreinigungen, Lärmbelästigungen o.ä. Delikten kommt.


 
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Unsere Stadträte


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Dipl.ing.Ökonomin

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