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und Erfolg.


 


 

Pressemitteilung / offener Brief
der Fraktionen CDU, SPD, FWM sowie Bürger für Markranstädt

Markranstädt, den 05. November 2017: In der letzten Stadtratssitzung am 03.11.2017 mussten wir u.a. über Gebühren für die Bibliothek und Anpassung der Gebühren für Krippe/Kita/Hort abstimmen. Wir, die Fraktionen CDU, SPD, FWM sowie Bürger für Markranstädt des Markranstädter Stadtrates, stimmten den Beschlüssen zur Erhöhung der Beiträge an Kindereinrichtungen und der Stadtbibliothek zu. Dabei haben wir die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, wie eine dagegen votierte Partei glauben machen möchte. Differenziert und kritisch haben wir uns mit den Themen auseinandergesetzt und abgewogen.

Seit Einführung der Gebühren an der Bibliothek vor mehr als 25 Jahren wurden die Gebühren nicht angepasst und bewegten sich auf einem sehr niedrigen Niveau mit Beiträgen für Erwachsene 6 Euro, Jugendliche 3 Euro und Kinder 1,50 Euro pro Jahr. Im Gegenzug haben wir stetig in den vergangenen Jahren in die Infrastruktur und das Leistungsspektrum der Bibliothek investiert. So wurde beispielsweise ein modernes Lesecafé gebaut, der Medienbestand kontinuierlich erneuert und ausgebaut sowie die Online- Ausleihe eingeführt. Mittlerweile belaufen sich damit die Ausgaben je Leser und Jahr auf rund 100 Euro. Eine Anhebung auf nunmehr 12 Euro für Erwachsene, 6 Euro für Jugendliche und 3 Euro für Kinder pro Jahr decken nur einen geringen Teil der Kosten. Wir meinen, mit der Anpassung wird zumindest in Teilen dem Wert des hervorragenden Leistungsspektrums der Bibliothek Rechnung getragen. Gerade wenn man bedenkt, dass man für 12 Euro heute nicht einmal ein Buch kaufen kann. Auch bewegen wir uns damit auf dem Niveau der Bibliotheken der Nachbarstädte.

Natürlich ist auch die Erhöhung der KiTa-Gebühren eine schwierige Angelegenheit, die wir Stadtratsmitglieder nicht leichtfertig treffen. Markranstädts Einrichtungen sind qualitativ hochwertig. Kontinuierlich haben wir seit mehr als zehn Jahren in die Erweiterung der Kapazitäten investiert, um den wachsenden Bedarf einer wachsenden Kommune an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Und mit Sicherheit, das ist keine einfache Aufgabe, denn die finanziellen Ressourcen sind begrenzt. Ein verbesserter Personalschlüssel bei der Betreuung und eine Anerkennung der Leistung des pädagogischen Personals durch deutlich verbesserte Vergütung schlagen sich natürlich in den Betriebskosten nieder. Ja sie machen dort den größten Anteil der Ausgaben aus. In Markranstädt werden bereits heute über 6 Mio. Euro der 25,5 Mio. Euro Haushaltsmittel für die Betriebskosten in Kindereinrichtungen ausgegeben. Das ist fast ein Viertel der Mittel. Dabei verteilen sich die Ausgaben auf ca. 2,6 Mio. Euro für die Kommune, ca. 2,2 Mio. Euro Landeszuschuss und 1,3 Mio. Euro Elternbeiträge. Bei der diesjährigen Haushaltsplanung konnten wir sehen, wie schwierig es war, diese stetig steigenden Mittel mit den vorhandenen Einnahmen zu kompensieren. Da wir uns der Verantwortung einer stabilen Haushaltslage bewusst sind und wir auch in Zukunft die positive Entwicklung unserer wachsenden Stadt nachhaltig fördern wollen, ja müssen, haben wir uns für die Anhebung der Beiträge entschieden. Auch wenn wir hier von einer Partei als unsozial diffamiert werden. Doch wir sind der Meinung unsozial ist, wer sich den Herausforderungen unserer wachsenden Stadt nicht stellt und die wichtige Bedeutung einer stabilen Haushaltspolitik außeracht lässt. Zu meinen, dies ließe sich mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen lösen, unterschätzt den sich dahinter verbergenden Verwaltungsaufwand. Gerade durch die aktuelle Beitragsberechnung werden soziale Unterschiede berücksichtigt. Alleinerziehende erhalten einen 10-prozentigen Nachlass. Für Geschwisterkinder werden ebenfalls Nachlässe gewährt (40 Prozent für das zweite, 80 Prozent für das dritte und das vierte Kind ist sogar beitragsfrei) und natürlich gibt es Familien, wo das Jugendamt den Beitrag aufgrund der finanziellen Situation komplett übernimmt. Aber vielleicht wollten sie sich auch nur als die vermeintlich einzig sozialgerechte Partei inszenieren. Denn welches Risiko gehen sie mit dem Wissen ein, dass die anderen ja sowieso zustimmen werden. So kann man sich ja getrost der Verantwortung entziehen.

Wir alle wollen hochwertige Einrichtungen und eine pädagogische Betreuung, die die individuellen Fähigkeiten unserer Kinder fördert. Wir alle wollen auch eine verbesserte Vergütung der Mitarbeiter in KiTas und einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Wir wollen gute Standards für eine gute Zukunft unserer Kinder. Dies alles sollte uns es wert sein. Wir versichern Ihnen, wir werden auch in Zukunft verlässlich unpopuläre Entscheidungen abwägen und nicht leichtfertig treffen.

Die Fraktionen CDU, SPD, FWM und Bürger für Markranstädt des Stadtrates Markranstädt


 

Stadtratssitzung am 05.10.2017

Die 33. Stadtratssitzung am Donnerstag wurde von uns mit Spannung erwartet. Auf der Tagesordnung standen neben einigen "Routinepunkten" nämlich der erste Doppelhaushalt in der Geschichte unserer Stadt und gleich drei Beschlüsse zum geplanten Protonentherapiezentrum.

Doch eins nach dem anderen. Zunächst zum Doppelhaushalt. Im Vorfeld der Haushaltplanungen wurden die Überlegungen der Stadtverwaltung und die Schwerpunktsetzungen intensiv und durchaus kontrovers mit den Ortschaftsräten und in einem Sonderstadtrat im August diskutiert. Dabei wurden Änderungen vorgenommen und eingearbeitet, die nunmehr beschlossen werden sollten. Doch bevor es dazu kam, musste zunächst noch über die Einwendung des Ortschaftsrates Frankenheim-Lindennaundorf beraten werden. Die Einplanung der finanziellen Mittel zum Ausbau des Feldweges zwischen "An den Windmühlen" und der Priesteblicher Strasse in 2022 war dem Ortschaftsrat deutlich zu spät. Mehrheitlich beschloss der Stadtrat nach kurzer Diskussion, mit den Planungen für den Ausbau bereits 2018 zu beginnen, und stellte dafür 100T € aus liquiden Mitteln der Stadt zur Verfügung.

Nach dem dies nun also geklärt war, sollte über den Doppelhaushalt entschieden werden. Unser Bürgermeister bedankte sich bei seinen einleitenden Worten bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und insbesondere beim Fachbereich Finanzen für die Bewältigung dieser "Mammutaufgabe". Erstaunlicherweise gab es seitens der Stadträte zwar noch einige Anmerkungen, aber keine Einwände gegen den Haushaltentwurf. Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: einstimmig wurde der Haushalt vom Stadtrat beschlossen. Jens Spiske dankte den Stadträten mit den Worten: "Mir und insbesondere dem Fachbereich Finanzen fällt ein Stein vom Herzen, denn es war ein hartes Stück Arbeit, einen Plan für die Jahre 2018 / 19 zu erstellen. Mit dem heutigen Beschluss können wir fast sicher sein, dass wir am 01.01.2018 einen genehmigten Haushalt haben werden. Damit sind wir im Landkreis führend."

Nun zum Protonentherapiezentrum. Gleich dreimal musste der Stadtrat dazu abstimmen. Zunächst über die Einwendungen zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, dann zum dazu mit dem Projektplaner abzuschließenden Vertrag zu Kosten und Bauverpflichtung sowie letztlich darüber, den Bebauungsplan als Satzung in Kraft zu setzen. Alle Beschlüsse wurden gefasst, somit steht dem Projekt nichts mehr im Weg.

Anschließend berichtete Bürgermeister Spiske noch von einem Einwohnerantrag aus Göhrenz. 66 Bürgerinnen und Bürger hatten sich über Fahrzeuglenker beklagt, die durch das sogenannte "Baumviertel" rasen würden. Obwohl dieser Antrag formal nicht einem Einwohnerantrag gemäß der Hauptsatzung der Stadt Markranstädt entspricht, versprach der Bürgermeister zunächst weitere Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu lassen und sich noch in diesem Jahr mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Ortsvorsteherin zusammen zu setzen, um Lösungsansätze zu diskutieren.

Die restliche Tagesordnung war unspektakulär und wurde zügig abgearbeitet.

 
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Unsere Stadträte


Kirsten Geppert
Dipl.ing.Ökonomin

Fraktionsvorsitzende, Mitglied Ältestenrat und VA


Dr.Eddy Donat
Diplomökonom Dr.oec.

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Rechtsanwalt

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