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15.08.2016 ab 19.00 Uhr
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Stadtratssitzung am 07.07.2016

Die 21. Sitzung des Stadtrates begann etwas ungewöhnlich, nämlich mit einem verschlossenen Ratssaal. Wegen des Halbfinales der Fußball-EM mit deutscher Beteiligung am Abend war der nicht öffentliche Teil der Sitzung vorverlegt worden. Im öffentlichen Teil wurden schließlich 17 Tagesordnungspunkte im Eiltempo abgehandelt. Bevor sich noch alle interessierten Bürger gesetzt hatten, wurde unter den zurückliegenden Beschlüssen flugs die Klärung der Personalfragen in Bauamt und Kämmerei verkündet. Bei der Protokollkontrolle ging es noch einmal um das Ordnungsamt. Hier tun sich gerade im Sommer durch Elternzeiten und Urlaub personelle Engpässe auf, die die Stadtverwaltung nun mit Personalverschiebung und befristeter geringfügiger Beschäftigung ausgleichen wird. In den Ortschaften ist man mit der Arbeit noch nicht zufrieden und sieht Verbesserungsbedarf.

In der Bürgerfragestunde gab es einen persönlichen Brief an unseren Bürgermeister. In dem Schreiben wurde er aufgefordert, zu den Themen Toilettensituation am Kulkwitzer See und Schrankensituation in Frankenheim Stellung zu beziehen. Da Jens Spiske jedoch momentan im Urlaub weilt, nahm die 1. Beigeordnete als Vertreterin den Brief entgegen und kündigte eine schriftliche Antwort an.

Im Anschluss wurden Beschlüsse zur Änderungssatzung der Straßenreinigung in Großlehna und zur Änderung der Gebühren dafür gefasst. Ohne Diskussion wurde auch der Auslegung des Bebauungsplanes „An der Schachtbahn III“ für die Entwicklung des Geländes der alten Kita dort zugestimmt. Ein privater Investor will das Gebiet beräumen und neue Wohnhäuser darauf errichten.

Beim folgenden Tagesordnungspunkt zur Vermarktung der Baugrundstücke in den B-Plan-Gebieten „Ranstädter Mark“ und „Am Schrägweg“ gab es dann doch ein paar Fragen. Die Stadträte fürchten um kommende Erschließungskosten und die Verteilung von Gewerbe und Wohnungsbau, der auch sozial verträglich sein soll. Die Stadtverwaltung konnte die Bedenken jedoch zunächst ausräumen, so dass der Vermarktung durch die stadteigene MBWV nun nichts mehr im Wege steht. Weiterhin wurde der Verkauf von Grundstücken in der Schkeuditzer Straße 9 und in Räpitz beschlossen.

Schließlich ging es um die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt zum 01.01.2013, die nach einer sehr ausführlichen Bestandsaufnahme der städtischen Grundstücke und Gebäude, Straßen mit Laternen und Schildern, Bushäuschen und Spielplätzen nun hausintern geprüft wurde. Fazit ist, alles liegt im gesetzlichen Rahmen und insgesamt steht die Stadt recht gut da. Nach dem Beschluss durch die Stadträte muss die Bilanz nun noch im Landkreis geprüft werden.

Ohne größere Diskussionen wurden dann ein paar Mehrausgaben genehmigt. Zum einen müssen 86.000 € mehr für die Betriebskosten der Kitas ausgegeben werden. Dies ergibt sich aus der größeren Kinderzahl und den Tariferhöhungen für die Betreuer. Zum anderen wurde die Kreisumlage um 148.800 € erhöht. Die Deckung der Kosten soll aus Mehreinnahmen erfolgen. Fraglich ist, ob dies tatsächlich, wie vom Landkreis angegeben, der Jugendarbeit und der Flüchtlingsbetreuung zugute kommt.

Kurz vor dem Ende der Veranstaltung ging es noch einmal um das sanierungsbedürftige Eckhaus in der Schkeuditzer Str. 1. Hier wird es im August einen Termin mit dem Denkmalschutz aus Dresden und Grimma geben, um den Denkmalwert zu prüfen. Man darf gespannt sein, wie es damit weitergeht.

Alles in allem war dies eine trotz der vergleichsweise umfangreichen Tagesordnung recht kurze Stadtratssitzung. Man hatte den Eindruck, dass so mancher Beteiligter recht unruhig auf das Ende und das nachfolgende Abendprogramm wartete. Zumindest bekam die Stadtverwaltung einiges an Hausaufgaben mit in die Sommer-Sitzungspause – die Frage der Toiletten am Kulkwitzer See, den Stand des Umbaus der Bushaltestellen und einer möglichen Sanierung des Stadtbades sowie Erkenntnisse des Akteneinsichtsausschusses zur Baukostenerhöhung der Grundschule. Nicht zu vergessen sind auch der Kita-Neubau und die Verkehrssituation durch die Bundesstraßen.

 
Stadtratssitzung am 09.06.2016

Auch die 20. Stadtratssitzung verhieß mit 11 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil eine kurze Veranstaltung zu werden. Der Auftakt mit den üblichen Formalitäten wurde zunächst unterbrochen, als Stadtrat Ronald Gängel von den Linken die Förmlichkeit durch einen Anflug von Biologie-Lehrstunde stoppte. Mit dem mitgebrachten Riesen-Bärenklau wollte er eine sicher gut gemeinte Warnung an die Bevölkerung verbinden, was aber nicht so ganz in den Rahmen der Veranstaltung passte.

In der Bürgerfragestunde ging es erst einmal um die noch offene Berufungsklage gegen das Wahlergebnis der Ortschaftsratswahl Quesitz vom 25. Mai 2015 und die Anfrage mehrerer Bürger zu Grundstücksteilungen am Kulkwitzer See. Auf die anschließende Frage nach dem aktuellen Stand des Kita-Neubaus wurde mitgeteilt, dass das Baugenehmigungsverfahren erst seit dem 26.05. nach Einreichung der umfangreichen Nachforderungen für den Bauantrag begonnen hat. Damit verschiebt sich der Baubeginn voraussichtlich auf den Herbst. Die bisher angefallenen Kosten liegen noch im Rahmen, nähere Informationen erhalten die Stadträte in den kommenden Tagen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde zunächst länger über den vorgelegten Satzungsentwurf „über die Benutzung des Erholungsgebietes Kulkwitzer See“ diskutiert. Verschiedene Stadträte bekundeten ihre Befürwortung dazu, um künftig Grenzen, z.B. hinsichtlich Lärmbelästigungen, Unrat und freilaufender Hunde, festzuschreiben und bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung den Kontrolleuren eine Handhabe zur Ahndung zu geben. Unsere Fraktion stellte den Antrag, die Satzung auch auf andere Stadtgebiete, z.B. den Alten Friedhof, auszuweiten. Da dies nicht so ohne weiteres möglich ist, wurde vereinbart, eine Art Probebetrieb am See zu absolvieren und in 1 Jahr die Satzung erneut auf den Prüfstand zu stellen. Dann wird sich auch zeigen, ob die geäußerten Zweifel an der Durchführbarkeit der Maßnahmen berechtigt sind. Ergänzend soll ein Bußgeldkatalog erarbeitet werden. Die Satzung wurde einstimmig angenommen.

Schließlich stimmte der Stadtrat dem Erwerb des Grundstücks Lützener Str. 2 zu. Dieses befindet sich direkt neben dem höchst sanierungsbedürftigen Eckhaus in der Schkeuditzer Str. 1, ebenfalls in städtischem Besitz. Durch den Kauf kann dieser Bereich nun besser entwickelt werden. Im Gegenzug verkauft die Stadt nach dem Beschluss der Stadträte zwei Grundstücke im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“ an einen Investor aus Leipzig, der den Sitz seines Autohandels hierher verlegt.

Nach der Zustimmung zur Änderung der Hauptsatzung vermittelte Frau Helbig von der Stadtverwaltung einige interessante Informationen zu städtisch organisierten oder unterstützten Veranstaltungen. Davon gibt es ca. 30 im Jahr, wozu mit Promenadenfest, MUM und Weihnachtsmarkt drei Großveranstaltungen zählen. Dafür hat die Stadt einen knappen Etat von 33.000 Euro zur Verfügung, 60 % davon für die Großveranstaltungen. Verglichen mit dem Budget des Sächsischen Familientages, der mit 70.000 Euro vom Sozialministerium finanziert wurde, ist es eine tolle Leistung, was da auf die Beine gestellt wird. Unser Bürgermeister Jens Spiske bedankte sich an dieser Stelle noch mal für das gelungene Fest am 21. Mai bei den Mitarbeitern und Helfern. FWM-Stadträtin Kirsten Geppert fragte bei der Gelegenheit nach der vor einiger Zeit schon im Stadtrat diskutierten Verlängerung des Weihnachtsmarktes. Hier sieht die Stadt allerdings keinen finanziellen und organisatorischen Spielraum.

Unter dem letzten TOP Mitteilungen / Aktuelles präsentierte Frau Wagner noch ein paar aufschlussreiche Zahlen und Fakten zur Wirkung der Aufstockung des Ordnungsamtes. Allerdings offenbarte sich an Hand der Fragen und Unzufriedenheiten der Stadträte, dass es hier bei aller Freude über gestiegene Einnahmen noch Optimierungsbedarf, z.B. in den Ortschaften, gibt.
 
Stadtratssitzung am 12.05.2016

Kurz und knackig, man könnte sogar sagen, scheinbar einvernehmlich, verlief der öffentliche Teil der 19. Sitzung des Stadtrates in der letzten Woche. Von den ursprünglich 13 Tagesordnungspunkten wurde zu Sitzungsbeginn der TOP „Verbreiterung der Dölziger Straße“ gestrichen, weil sich die vorgelegten Finanzzahlen aus Schkeuditz als fehlerhaft erwiesen hatten.

Da in den Ausschüssen und dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung keine bzw. nur ein Beschluss zur Stundung von Gewerbesteuern gefasst worden waren, kam man flugs zur Protokollkontrolle des 18. Zusammentreffens im April. Sachlich wurde Punkt für Punkt durchgegangen, so dass der Wille der Stadtverwaltung offenbar wurde, alles möglichst rasch und konzentriert abzuarbeiten bzw. den Stadträten in die Vorlage zu bringen. Einziger Punkt einer kurzen Befragung war die von unserer Stadträtin Kirsten Geppert zum wiederholten Mal angesprochene Entschärfung der Verkehrssituation an der Grundschule Kulkwitz. Die durchgeführte Begehung vor Ort hatte hier immerhin zu Lösungsansätzen geführt, die ökonomisch und rechtlich vertretbar sind, und man kann nun hoffen, dass ihre Umsetzung den Verkehrsteilnehmern, besonders aber den Kindern, mehr Sicherheit bringt.

In der Bürgerfragestunde ging es zunächst um die gelegentlich fragwürdige Pressearbeit der Lokalzeitung und eine entsprechende Richtigstellung der Bürgerinitiative Frankenheim. Eigentlich war das Thema aber erneut die dortige Schranke und der nicht von allen Anwohnern befürwortete Plan zum Straßen-Ausbau. Bürgermeister Jens Spiske verwies die Fragen und das Anliegen vorerst an den Ortschaftsrat, wird aber sicherlich an der Klärung mitwirken.

Schließlich stimmte der Stadtrat der Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch für den Bebauungsplan des Gewerbegebietes „GE5 – Nordwest“ Kulkwitz zu. Für den des Baurechts nicht so Kundigen soll dies heißen, dass auf einer der Flächen des Gewerbegebietes vor den Toren der Stadt (aus Richtung Zwenkau kommend) durch einen Bebauungsplan Baurecht geschaffen werden soll (auch hier verlautbarte die LVZ schon anderes). Perspektivisch können dann im so genannten „ePark Kulkwitz“ weitere Firmenansiedlungen möglich werden.

Im Anschluss stellte Alexander Meißner vom Energieteam der Stadtverwaltung einige Eckpunkte des Energiepolitischen Arbeitsprogramms 2016/2017 zum European Energy Award® für Markranstädt vor. Dabei zeigte er neben dem seit 2008 Geleisteten künftig geplante Maßnahmen auf, so dass die Stadträte am Ende nach wenigen Fragen den Beschluss einhellig befürworteten.

Nach der Zustimmung zur Bildung einer Rückstellung für drohende Gewerbesteuerverluste im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 100.000 Euro und zur Finanzierung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 15.000 Euro für die Erstellung von notwendigen Gutachten im Rahmen der „Städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme SEP“ kam ein weiterer sehr interessanter Tagesordnungspunkt. Dabei ging es um die Auflösung des Pachtvertrages zwischen der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH und der Stadt Markranstädt über die Bewirtschaftung des Parkplatzes „Oststraße“ am Kulkwitzer See. Hier hatten die Fördermittelgeber die Rechtmäßigkeit des Vertrages in Frage gestellt und mit der Rückforderung von Fördermitteln gedroht. Ein Teil der mit den Mitteln touristisch erschlossenen Flächen befindet sich in Besitz des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) und nicht der Stadt, was nur durch die bereits beschlossene Auflösung des ZEG korrigiert werden kann. Dafür war die Auflösung des Pachtvertrages notwendig. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes übernimmt ab nun die Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft (MBWV). Eine weitere Zusammenarbeit mit Leipzig als zweiter See-Anliegergemeinde wurde bereits in Aussicht gestellt.

Im letzten TOP Mitteilungen / Aktuelles war zu erfahren, dass die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für Markranstädt bis 2030 einen sehr erfreulichen Anstieg auf über 15.700 Einwohner voraussagt. Die CDU-Fraktion brachte Anträge zur Prüfung eines möglichen Abrisses des maroden Gebäudes Schkeuditzer Straße 1 und zur Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Stadträte und Ortschaftsräte ein. Es gab Informationen zur Erneuerung von Straßendecken in der Ortschaft Frankenheim in den Sommerferien und diverse Einladungen zu den Pfingstaktivitäten in den Ortschaften. Unser Stadtrat Dr. Eddy Donat erfragte noch einmal den Stand des in einem gemeinsamen Workshop behandelten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Bürgermeister Spiske verwies auf die laufenden Vorbereitungen des Sächsischen Familientages am 21.05., die Abarbeitung werde danach vorgenommen. Zuletzt wurden noch Fragen zum Breitbandausbau in den Ortschaften, zur Wirkung der Aufstockung des Ordnungsamtes vor 1 Jahr und zum Stand der Finanzierungsmöglichkeiten für die „Diva“ Stadtbad gestellt. Die Stadtverwaltung hat diese Themen bereits auf dem Schirm und wird die nächsten Sitzungen für Antworten nutzen.

 
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Unsere Stadträte


Kirsten Geppert
Dipl.ing.Ökonomin

Fraktionsvorsitzende, Mitglied Ältestenrat und VA


Dr.Eddy Donat
Diplomökonom Dr.oec.

Mitglied TA, Mitglied Aufsichtsrat MBWV


Michael Urlaub
Rechtsanwalt

Mitglied Aufsichtsrat ZV Erholungsgebiet Kulkwitzer See


Monika Rau
Industrieökonom

Stellvertretung VA, TA

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