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Pressemitteilung der Kreisvereinigung Freie Wähler Landkreis Leipzig

 

Markranstädter Verhältnisse?!

 

Im Lokalteil der LVZ vom 17.02.2017 war unter der Überschrift „Machtkampf im

Stadtrat“ zu lesen, dass ein Herr namens Robby Stamm von der CDU in

Markkleeberg „keine Markranstädter Verhältnisse wolle“. Dabei bezog er sich auf

die angeblich mangelhafte Informationspolitik des Markkleeberger OBM Karsten

Schütze.

Interessant ist, dass die CDU-Fraktion im Markkleeberger Stadtrat aktuell ohne

Begründung alle Vorlagen des Oberbürgermeisters abgelehnt habe

beziehungsweise sich enthielt, so die LVZ. Ein eigenartiges Verhalten, wie wir

Freien Wähler meinen. In Markranstädt geht es sicherlich hoch her, aber dass

eine Fraktion oder gar die CDU ohne Begründung Vorlagen des Bürgermeisters

ablehnt, gehört nicht zum Markranstädter Politikstil. In Markranstädt wird

Meinungsaustausch betrieben, mal heftig, mal kontrovers, aber meistens

sachbezogen. Nicht immer sind die Stadträte mit den Informationen aus dem

Rathaus zufrieden. Mal zu wenig, mal zu viel. Das gehört zum politischen Alltag.

Reines Blockadeverhalten gibt es in Markranstädt allerdings nicht!

Insofern ist es schade und verwunderlich, dass Herr Stamm keine Markranstädter

Verhältnisse haben will. Wir Freien Wähler allerdings wollen auf keinen Fall

Markkleeberger Verhältnisse.

 

Freie Wähler Kreisvereinigung Landkreis Leipzig

Der Vorstand


 

1. Stadtratssitzung im neuen Jahr

Am Donnerstag, den 02.02.2017 traf sich der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung im aktuellen Kalenderjahr. Die mit 30 Punkten sehr umfangreiche Tagesordnung ließ auf einen langen Abend schließen, da aber viele Punkte vorab in den Ausschüssen vorberaten worden waren, blieb es am Ende bei einer überschaubaren Sitzungsdauer.

 

Interessantes gab es bereits bei den Informationen zur Protokollkontrolle der letzten beiden Sitzungen. So können sich die ortsansässigen Sportvereine freuen, dass deren Förderung neu geregelt und das gemeinsame Gespräch gesucht wird. Am 09.03.2017 findet die Konstituierung der von den Freien Wählern angeregten Arbeitsgruppe zum Westufer des Kulkwitzer Sees statt, in die sich alle Fraktionen einbringen können und sollen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Umgehungsstraße für Markranstädt als Projekt mit vordringlichem Bedarf behandelt.

 

Anschließend wurde nach den üblichen Formalitäten Frau Dr. Ursula Schuster als Nachrückerin für den zurückgetretenen Stadtrat Hans-Jürgen Berg der Fraktion DIE LINKEN vereidigt. In der Bürgerfragestunde ging es u.a. um die Schließung der Sparkassen-Filiale in Großlehna. Unser Bürgermeister Jens Spiske versprach, sich weiter für eine bürgernahe Lösung einzusetzen. Dann erläuterte die eingeladene Notarin Angelika Doberenz einige Fakten zur Beleihung von Grundstücken, da es hierzu in der Vergangenheit Diskussionen im Stadtrat gab.

 

Im Folgenden wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 eingebracht und zumindest in groben Zügen vorgestellt. Dabei werden die investiven Einnahmen durch Fördermittel und Grundstücksverkäufe (ca. 4 Mio. €) gegenüber den investiven Ausgaben für verschiedene Projekte (Straßenbau- und Straßenbeleuchtungsmaßnahmen, Errichtung der 4 neuen Klassenzimmer am Gymnasium, Teichsanierungen und Wege im Pappelwald) überwiegen. Ein wesentliches Ziel liegt in der weiteren Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 570 € am Jahresende. Nun haben die Stadträte 2 Monate Zeit, den Entwurf ausführlich zu studieren und zu diskutieren, bevor voraussichtlich im April der Beschluss erfolgt.

 

Im weiteren Sitzungsverlauf gab es einhellige Zustimmung zur Vergabe der Abschlussgutachten im Rahmen der Stadtentwicklungs- und Stadtsanierungsprogramme sowie zum Verkauf weiterer 3 Grundstücke im Gewerbegebiet „Ranstädter Mark“. Frau Helbig vom Fachbereich IV stellte das Einzelhandelskonzept der Stadt Markranstädt vor, welchem ebenfalls mehrheitlich zugestimmt wurde. Interessant dabei waren die Zahlen zu den bestehenden Einzelhandelsbetrieben, Umsätzen und Kaufkraft der Bewohner. Von den Stadträten wurden deren Einbeziehung und die Berücksichtigung der Ortschaften gelobt.

 

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKEN wird im Bereich des Mischgebietes „Ranstädter Mark“ eine Gemeindebedarfsfläche vorgesehen, die perspektivisch z.B. für eine zusätzliche Kindertagesstätte genutzt werden kann. Eine Prüfung der Stadtverwaltung hinsichtlich der Möglichkeit von Förderungen für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus ergab, dass leider keine Möglichkeiten der Förderung bestehen.

 

Schließlich ging es noch um ein seit langem leidiges Thema – das Dach des Sportcenters. Ein im September 2016 eingegangenes Gutachten besagt nun, dass das Eindringen des Wassers nachweislich nicht von der Dachhaut mit der aufgeständerten Photovoltaik-Anlage herrührt, sondern einzig von den Fenstern. Das macht das Problem zwar nicht weniger ärgerlich, gibt aber der Stadtverwaltung entsprechenden Rückhalt für entsprechende Gegenmaßnahmen.

 

Vor dem abschließenden Punkt der Mitteilungen wurde übereinstimmend der Geschäftsbereich der 1. Beigeordneten, Frau Lehmann, erweitert. Nachdem die Stelle der Kämmerin nunmehr nicht erfolgreich besetzt werden konnte, übernimmt sie neben dem Fachbereich für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Schulen und Kultur auch das Finanzressort.

 

Zu guter Letzt noch ein Hinweis für interessierte Bürger:

Seit Jahresanfang hat die Stadt Markranstädt auf ihrer Homepage unter der Rubrik „Räte und Politik“ ein elektronisches Ratsinformationssystem eingerichtet. Damit kann jeder Bürger auf die öffentlichen Sitzungsunterlagen zugreifen. Es zeigt alle Termine der Gremien, deren Tagesordnung, Abstimmung und Protokolle an.

 

Neujahrsgrüße unseres Bürgermeisters

Auf Grund mehrfacher Nachfragen veröffentlichen wir auf unserer Homepage nun die Neujahrsrede unseres Bürgermeisters Jens Spiske anlässlich des Neujahrsempfangs am 07.01.2017 im KuK. Da er selbst seinerzeit erkrankt war, verlas unsere Fraktionsvorsitzende, Kirsten Geppert, die Rede. Hier der Wortlaut:

„Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mein Name ist Kirsten Geppert, ich bin die Fraktionsvorsitzende der FWM. Ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe, Ihnen die Neujahrswünsche unseres Bürgermeisters zu überbringen. Ich denke, dass die letzten Wochen ihm gut getan haben und er zeitnah seinen Platz im Rathaus wieder einnehmen wird.“


„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, Freunde Markranstädts, werte Gäste,

ich möchte Ihnen auf diesem Wege meine persönlichen Grüße und besten Wünsche für das neue Jahr übermitteln.

 

Leider lässt es meine gesundheitliche Verfassung nicht zu, den diesjährigen Neujahrsempfang mit Ihnen gemeinsam zu begehen.

Ich bedaure dies sehr.

 

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, für Europa, Deutschland und auch Markranstädt. Es gibt Menschen, die das Jahr 2016 als ein Schicksalsjahr für die kommenden Monate und gar Jahre bezeichnen. Manch einer meint, dass der Untergang des einigen Europas begonnen hat und damit auch Deutschland einen radikalen Wandel erleben wird. Ich möchte darauf gar nicht weiter eingehen, betrachte die gegenwärtigen Entwicklungen jedoch ebenfalls mit großer Sorge. Terroranschläge, zunehmende Aggressionen im Umgang miteinander, Radikalisierung der Gedanken und Einstellungen haben gerade auch in 2016 zugenommen. Über diesen ganzen negativen Eindrücke und Erfahrungen vergessen wir häufig das Gute und wirklich wichtige.

 

Für Markranstädt gab es 2016 viele gute Ereignisse und Entwicklungen, die es zu erwähnen gilt.

Wir alle erinnern uns an die schwierige Situation Anfang 2016, als das Hotel Gutenberg zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge umgewandelt wurde und gar eine zweite GU für unsere Stadt als sehr wahrscheinlich angekündigt wurde. Heute, fast ein Jahr später, sind viele Ängste zwar nicht gänzlich überwunden, aber viele Befürchtungen eben auch nicht eingetreten. Auch die anfänglich recht gut besuchten Donnerstagsdemos haben sich sehr schnell erledigt, als diese von ausländerfeindlichen Kräften dominiert wurden. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich sehr stolz auf unsere Bürgerinnen und Bürger bin, die dies erkannten, und den Aufrufen zu Kundgebungen und Märschen schlichtweg nicht gefolgt sind. So erledigte sich die ganze Sache quasi von selbst. Darüber bin ich sehr froh.

 

Es gelang uns 2016 den Pappelwald am Kulki zu einem vergleichsweise günstigen Preis von der BVVG (einer Bundesbehörde) zu kaufen. Damit ist die Wegebeziehung um unseren Kulki als Rundweges gesichert und ein wichtiger Beitrag der Stadt zur Naherholung unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch weit darüber hinaus, geleistet worden.

 

Ein wichtiger Schritt zur weiteren guten Entwicklung unserer Kommune gelang uns durch den Erwerb des seit vielen Jahren brach liegenden Gewerbegebietes „Ranstädter Mark“. Ich möchte an dieser Stelle sagen: ich bin froh und auch ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, diese wichtige Entwicklungsfläche für unsere Stadt nach Jahren des Stillstandes wieder in die Verfügungsgewalt unserer Stadt zu bekommen. Die Verhandlungen waren festgefahren und schwierig, letztlich jedoch erfolgreich.

Die Vermarktung dieses Gebietes, sowohl für Gewerbebetriebe als auch für Wohraumschaffung, gestaltet sich dank unserer Tochter die MBWV überaus positiv und erfolgreich.

Dass sich der Erwerb zur richtigen Zeit realisieren ließ, zeigt das große Interesse an Gewerbeflächen, gerade auch von Betrieben aus Leipzig, für die eine Ansiedlung in Markranstädt aus vielerlei Gründen attraktiv ist. Nicht zuletzt auch dadurch konnten wir den Projektentwickler des eines „Protonentherapie- und Forschungszentrums“ für Markranstädt begeistern. Er will dieses Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von fast einer viertel Milliarde Euro in der Ranstädter Mark realisieren. Die Vorbereitungen dazu sind vorangeschritten, der Beschluss über den Verkauf einer über 30tsd qm großen Fläche ist gefasst und der Bauantrag ist eingereicht. Nun warten wir darauf, dass es losgeht. Wenn dieses Projekt erfolgreich zum Abschluss gebracht wird, sind die positiven Folgen für unsere Stadt noch gar nicht absehbar.

 

Besonders freut mich, dass wir nun endlich, nach viel Streit auch und vor allem im Stadtrat, mit dem Bau unserer KiTa am Stadtbad beginnen konnten.

Diese KiTa ist dringend erforderlich, damit wir unserem Ruf als familien- und kinderfreundliche Stadt auch weiterhin gerecht werden können. Bei vielen Debatten über Standort und Kosten, können wir uns nun auf das wesentliche Thema bei der KiTa konzentrieren: die Schaffung dringend notwendiger Krippen- und Kindergartenplätze!

 

Ich könnte noch vieles mehr ausführen. Aber ich möchte Sie nicht überstrapazieren.

Vieles hat mich gefreut, vieles geärgert und einiges zutiefst positiv, aber auch negativ berührt. Ich habe viel gelernt, auch über Freundschaft und menschliche Abgründe. Insofern war auch für mich das Jahr 2016 ein schicksalhaftes Jahr.

 

Lassen Sie uns schauen, was 2017 bringen wird.

Vor uns liegen viele Herausforderungen, die nur einem Ziel dienen können: Markranstädt und seine Ortschaften voranzubringen!

 

So ist das Thema „Breitbandausbau“ und schnelles Internet eine Herausforderung, die ihres gleichen sucht. Wie dies für Markranstädt erfolgreich und zukunftssicher erfolgen kann, wird uns noch einiges abverlangen. Vor allem bedarf es dazu aus meiner Sicht weitreichenderer Entscheidung in Dresden und Berlin, damit wir in Sachsen und in Deutschland nicht den Anschluss verlieren. Vom Internetzugang hängt gesellschaftlich und wirtschaftlich vieles, wenn nicht alles ab. Wir werden versuchen, alles möglich zu machen, was geht. Allerdings sind die Möglichkeiten der Kommunen beschränkt, vor allem in finanzieller Sicht. Das schnelle Internet muss aus meiner Sicht so normal werden, wie fließendes Wasser aus der Wand und Strom aus der Steckdose. Hier bedarf es weitreichender, politischer und gesetzlicher Schritte.

 

Der bisher erfolgreiche Abbau der Verschuldung unserer Stadt von 11.285.433 € 2013 auf aktuell 9.305.733 € muss weiterhin vorangetrieben werden. Dies zu erreichen, ohne die Bürgerinnen und Bürger spürbar und übermäßig zu belasten, gleicht fast schon der Quadratur des Kreises. Umso wichtiger ist es Einsparpotenziale zu identifizieren und Einnahmen zu erhöhen. Insofern müssen wir alle begreifen, dass nicht alle Wünsche jetzt und sofort erfüllt werden können. Manches geht eben nur nach und nach.

 

Ich wünsche mir für 2017 eine sachbezogene Stadtpolitik von allen politisch Verantwortlichen unserer Stadt, mit deutlich weniger „Befindlichkeiten“. Kritik ist gut, wenn sie sachlich und mit guten Argumenten hinterlegt ist. Kritik nur um des Kritisierens willen bringt uns nicht weiter.

Ihnen allen wünsche ich vor allem Gesundheit, Wohlergehen, Erfolg und persönliches Glück für 2017.

Ihr Jens Spiske“

 

„Ich persönlich wünsche Ihnen und Ihren Lieben für das neue Jahr ebenfalls alles Gute, vor allem Gesundheit und Frieden.

Danke“

 
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Unsere Stadträte


Kirsten Geppert
Dipl.ing.Ökonomin

Fraktionsvorsitzende, Mitglied Ältestenrat und VA


Dr.Eddy Donat
Diplomökonom Dr.oec.

Mitglied TA, Mitglied Aufsichtsrat MBWV


Michael Urlaub
Rechtsanwalt

Mitglied Aufsichtsrat ZV Erholungsgebiet Kulkwitzer See


Monika Rau
Industrieökonom

Stellvertretung VA, TA

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