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24.05.2016 ab 20.00 Uhr
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Stadtratssitzung am 12.05.2016

Kurz und knackig, man könnte sogar sagen, scheinbar einvernehmlich, verlief der öffentliche Teil der 19. Sitzung des Stadtrates in der letzten Woche. Von den ursprünglich 13 Tagesordnungspunkten wurde zu Sitzungsbeginn der TOP „Verbreiterung der Dölziger Straße“ gestrichen, weil sich die vorgelegten Finanzzahlen aus Schkeuditz als fehlerhaft erwiesen hatten.

Da in den Ausschüssen und dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung keine bzw. nur ein Beschluss zur Stundung von Gewerbesteuern gefasst worden waren, kam man flugs zur Protokollkontrolle des 18. Zusammentreffens im April. Sachlich wurde Punkt für Punkt durchgegangen, so dass der Wille der Stadtverwaltung offenbar wurde, alles möglichst rasch und konzentriert abzuarbeiten bzw. den Stadträten in die Vorlage zu bringen. Einziger Punkt einer kurzen Befragung war die von unserer Stadträtin Kirsten Geppert zum wiederholten Mal angesprochene Entschärfung der Verkehrssituation an der Grundschule Kulkwitz. Die durchgeführte Begehung vor Ort hatte hier immerhin zu Lösungsansätzen geführt, die ökonomisch und rechtlich vertretbar sind, und man kann nun hoffen, dass ihre Umsetzung den Verkehrsteilnehmern, besonders aber den Kindern, mehr Sicherheit bringt.

In der Bürgerfragestunde ging es zunächst um die gelegentlich fragwürdige Pressearbeit der Lokalzeitung und eine entsprechende Richtigstellung der Bürgerinitiative Frankenheim. Eigentlich war das Thema aber erneut die dortige Schranke und der nicht von allen Anwohnern befürwortete Plan zum Straßen-Ausbau. Bürgermeister Jens Spiske verwies die Fragen und das Anliegen vorerst an den Ortschaftsrat, wird aber sicherlich an der Klärung mitwirken.

Schließlich stimmte der Stadtrat der Einleitung eines förmlichen Satzungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch für den Bebauungsplan des Gewerbegebietes „GE5 – Nordwest“ Kulkwitz zu. Für den des Baurechts nicht so Kundigen soll dies heißen, dass auf einer der Flächen des Gewerbegebietes vor den Toren der Stadt (aus Richtung Zwenkau kommend) durch einen Bebauungsplan Baurecht geschaffen werden soll (auch hier verlautbarte die LVZ schon anderes). Perspektivisch können dann im so genannten „ePark Kulkwitz“ weitere Firmenansiedlungen möglich werden.

Im Anschluss stellte Alexander Meißner vom Energieteam der Stadtverwaltung einige Eckpunkte des Energiepolitischen Arbeitsprogramms 2016/2017 zum European Energy Award® für Markranstädt vor. Dabei zeigte er neben dem seit 2008 Geleisteten künftig geplante Maßnahmen auf, so dass die Stadträte am Ende nach wenigen Fragen den Beschluss einhellig befürworteten.

Nach der Zustimmung zur Bildung einer Rückstellung für drohende Gewerbesteuerverluste im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 100.000 Euro und zur Finanzierung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 15.000 Euro für die Erstellung von notwendigen Gutachten im Rahmen der „Städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme SEP“ kam ein weiterer sehr interessanter Tagesordnungspunkt. Dabei ging es um die Auflösung des Pachtvertrages zwischen der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH und der Stadt Markranstädt über die Bewirtschaftung des Parkplatzes „Oststraße“ am Kulkwitzer See. Hier hatten die Fördermittelgeber die Rechtmäßigkeit des Vertrages in Frage gestellt und mit der Rückforderung von Fördermitteln gedroht. Ein Teil der mit den Mitteln touristisch erschlossenen Flächen befindet sich in Besitz des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) und nicht der Stadt, was nur durch die bereits beschlossene Auflösung des ZEG korrigiert werden kann. Dafür war die Auflösung des Pachtvertrages notwendig. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes übernimmt ab nun die Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft (MBWV). Eine weitere Zusammenarbeit mit Leipzig als zweiter See-Anliegergemeinde wurde bereits in Aussicht gestellt.

Im letzten TOP Mitteilungen / Aktuelles war zu erfahren, dass die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für Markranstädt bis 2030 einen sehr erfreulichen Anstieg auf über 15.700 Einwohner voraussagt. Die CDU-Fraktion brachte Anträge zur Prüfung eines möglichen Abrisses des maroden Gebäudes Schkeuditzer Straße 1 und zur Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Stadträte und Ortschaftsräte ein. Es gab Informationen zur Erneuerung von Straßendecken in der Ortschaft Frankenheim in den Sommerferien und diverse Einladungen zu den Pfingstaktivitäten in den Ortschaften. Unser Stadtrat Dr. Eddy Donat erfragte noch einmal den Stand des in einem gemeinsamen Workshop behandelten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Bürgermeister Spiske verwies auf die laufenden Vorbereitungen des Sächsischen Familientages am 21.05., die Abarbeitung werde danach vorgenommen. Zuletzt wurden noch Fragen zum Breitbandausbau in den Ortschaften, zur Wirkung der Aufstockung des Ordnungsamtes vor 1 Jahr und zum Stand der Finanzierungsmöglichkeiten für die „Diva“ Stadtbad gestellt. Die Stadtverwaltung hat diese Themen bereits auf dem Schirm und wird die nächsten Sitzungen für Antworten nutzen.

 
Stadtratssitzung am 03.03.2016

Die 12-Tagesordnungspunkte der jüngst abgehaltenen 17. Stadtratssitzung verhießen ein überschaubares Programm, allerdings dauerte der öffentliche Teil am Ende genau so lange, wie manche Sitzung mit doppelter TOP-Anzahl. Der ebenfalls übersichtlichen Zuschauerschar wurde jedoch ein unterhaltsames Programm geboten, bei dem der Mehrheitsfraktion nach ihrem wie bereits vor 4 Wochen praktizierten gladiatorenähnlichen Einmarsch eine wesentliche Rolle zukam.

Nach den Formalitäten ging es um die Protokollkontrolle aus der letzten Stadtratssitzung und damit gleich um mehrere interessante Themen. Der SSV Markranstädt hat die Nachfragen der Stadtverwaltung zu den unklaren Finanzen bislang immer noch nicht zufriedenstellend beantwortet und bei einem gemeinsamen Gespräch entsprechende Hausaufgaben bekommen. Zu den Mehrkosten bei Grundschul-Anbau gab es die Information über erfolgte Zahlungen (29.730 EUR im November/Dezember und 47.000 EUR im Januar) und weitere Forderungen in Höhe von 100.000 EUR, die aber noch anwaltlich geprüft werden müssen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, den sächsischen Rechnungshof zur Prüfung heranzuziehen, wurde von diesem abgewiesen. Ganz nebenbei erging die Information, dass gegen die Erste Beigeordnete eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch Mitglieder der CDU-Faktion aus Großlehna eingereicht wurde. Damit war der Startschuss für das Selbstdarstellungs-Spektakel gegeben.

In der Bürgerfragestunde ging es zum wiederholten Male um die Sanierung des Sportcenter-Daches, wozu später mitgeteilt wurde, dass die installierte Drainage erfolgreich funktioniere und nun Ende des Monats eine erneute Begutachtung des Daches inkl. Dachhaut und PV-Anlage erfolgen soll. Um dem andauernden Vorwurf der Tatenlosigkeit seitens der Stadtverwaltung Einhalt zu gebieten, wurden einige Maßnahmen benannt, die bereits ausgeführt worden sind. Auch die immer noch offene Erneuerung der Stadt-Homepage wurde erfragt, jedoch gibt es hier unvorhergesehene technische und personelle Schwierigkeiten.

Schließlich wurde die Trägerschaft für die künftige Kita am Stadtbad an das DRK vergeben, wofür es bereits aus dem Verwaltungssausschuss eine Empfehlung gab. Durch den zweiten Bewerber (Volkssolidarität) gab es ein ähnlich gutes Konzept, was zu der Aussage führte, dass man dieses ja bei der nächsten Kita umsetzen könnte. Da darf man gespannt sein. Der CDU-Fraktionschef musste zu der getroffenen Auswahl noch ein eigentlich unnötiges Statement abgeben, um zu zeigen, welche Gedanken sich die Mehrheitsfraktion so machen kann.

Der folgenden Änderung der Feuerwehrsatzung zur Entschädigung des Kinderfeuerwehrwarts wurde ohne Diskussion zugestimmt. Diese entbrannte anschließend, als es um den Beschluss zur Errichtung von Erdwällen um die Biogasanlage nahe Thronitz ging. Obwohl Ortschaftsrat und Technischer Ausschuss bereits zugestimmt hatten, sah man sich gezwungen, die ausstehende Umsetzung einiger in der Genehmigung festgesetzter Maßnahmen anzumahnen. Dies ist zweifellos wichtig und richtig, hatte aber mit der vorliegenden Beschlussvorlage nichts zu tun. Zumindest wird nun der Anlagenbetreiber samt Verantwortlichen von Landratsamt und Landesdirektion als genehmigende Behörden in die nächste Ausschuss-Sitzung eingeladen. Man könnte dies als Transparenz-Schritt ansehen.

Wiederum weitgehende Zustimmung gab es zum Verkauf weiterer Grundstücke am Kulkwitzer See, in deren Nachgang sich die längste und wohl emotionalste Debatte des Abends mit dem fraktionsübergreifenden Antrag auf die Einrichtung eines Ausschusses zur Akteneinsicht über die Mehrkosten des Grundschulanbaus beschäftigte. Zweifellos ist dies ein wichtiger Schritt, um die Ursachen für die enorme Kostensteigerung und deren Verantwortliche zu ermitteln. Allerdings hätte man den vorab gewonnenen Konsens aller Fraktionen dazu als positives Zeichen für einen neuen und wohlwollenden Umgang miteinander nutzen können. Stattdessen holte die CDU jetzt zum Rundumschlag gegen die Stadtverwaltung aus, warf ihr mangelnde Rechtskenntnisse und fehlende Beachtung der Stadtrats-Anträge vor. Dies konnte freilich nicht so stehen bleiben und so entspann sich eine Aussprache, die dem geneigten Zuschauer leider einiges an politischem Zündstoff offenbarte. Am Ende siegte dann doch das demokratische Grundverständnis und der Ausschuss wurde gebildet. Bürgermeister Jens Spiske, der eigentlich den Vorsitz übernehmen müsste, erklärte hierzu, dass er dies wegen der unabhängigen Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht tun werde, die Arbeit aber allumfassend unterstützt.

Im letzten TOP Mitteilungen / Aktuelles kamen dann noch ein paar interessante Fakten auf den Tisch. So sind derzeit 144 Asylsuchende in Markranstädt untergebracht, davon 50 zentral, die Mehrheit jedoch wunschgemäß dezentral. Eine weitere Gemeinschaftsunterkunft sei vorerst nicht geplant. Zum Tag der offenen Tür im Schulzentrum sind 82 Anmeldungen an der Oberschule und mehr als 90 im Gymnasium abgegeben worden. Damit können die Schulen die neuen 5. Klassen 3- und 4-zügig einrichten. Im Hinblick auf die Zukunft des Schulstandortes Markranstädt ein positives Zeichen. Zum Kita-Neubau gab es noch ein paar Daten, der Baustart ist für den 01.06. geplant.

Zu guter Letzt musste vom CDU-Fraktionschef noch verkündet werden, dass den Stadträten ein von verschiedenen Mitarbeitern der Stadtverwaltung unterzeichnetes Schreiben zugegangen ist, welches jedoch im nicht öffentlichen Teil näher behandelt werden sollte. Nun kann sich freilich jeder denken, was damit bezweckt wurde.
 
Stadtratssitzung am 03.02.2016

Die 1. Stadtratssitzung dieses Jahres gestaltete sich am Mittwoch trotz der vorherigen Ränkespiele als erstaunlich entspannt. Die Tagesordnung war mit 24 Punkten gut gefüllt.

Nach verschiedenen Anmerkungen zur Tagesordnung beantwortete Bürgermeister Jens Spiske zunächst offen gebliebene Punkte aus den Protokollen der letzten regulären Sitzung und des Sonderstadtrates im Dezember. Dabei ging es u.a. um den Ausbau der Verbindungsstraße nach Frankenheim und das INSEK-Monitoring (Initiative unserer Fraktion), beides wird in demnächst stattfindenden Terminen vorangetrieben. Die Bemühungen um einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof sind leider noch nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen, werden aber gemeinsam mit der AG „Barrierefreies Markranstädt“ weiter verfolgt. Nach Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten Stadtratssitzung und den Ausschüssen wurden in der folgenden Bürgerfragestunde die Themen der zerstörten Schranke an der Priesteblicher Straße sowie der geplante Ausbau als Verbindungsstrasse angebracht. Dabei wurde von einer Bürgerin Unverständnis darüber geäußert, dass man nun unbedingt mehr Verkehr in die Ortschaft Frankenheim bringen wolle. Die Erneuerung der Schranke steht wegen langer Lieferzeiten noch aus, weshalb die anwesenden Anwohner ob ihrer Sicherheit nach Alternativlösungen fragten. Endgültige Möglichkeiten gäbe es da sicher einige, allerdings muss der Rettungsweg offen gehalten werden. Die Sportcenter-Frage wurde vom Bürgermeister aufgenommen und unter dem TOP „Wichtige Mitteilungen“ ausführlich beantwortet.

Schließlich wurde dem Ausscheiden von Heiko Küster (Fraktion Die Linke) aus dem Stadtrat wegen persönlicher Gründe zugestimmt und der nachrückende Hans-Jürgen Berg als Stadtrat verpflichtet. BM Spiske gratulierte persönlich und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Nach einstimmigem Votum für die Änderung der städtischen Feuerwehrsatzung wurde auch der Verlängerung von Betreuungszeiten in den Kindereinrichtungen zugestimmt. Nach kurzer Diskussion wurden dann die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr bestätigt. Sie fallen auf den 13.03. (Ostermarkt), 22.05. (Oldtimerrallye) und 04.12. (Arkaden-Weihnachtsmarkt), wobei noch ein weiterer Termin möglich wäre.

Im Anschluss ging es um den Haushalt der Stadt. Zunächst wurde die Übertragung nicht verwendeter Mittel aus 2015 in das Jahr 2016 in Höhe von ca. 6 Mio. Euro befürwortet und dann die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 wieder mit grosser Mehrheit beschlossen. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen ausführlich mit dem Thema beschäftigt und offene Fragen mit der amtierenden Kämmerin Frau Kohles-Kleinschmidt, geklärt. Dafür einen herzlichen Dank für Offenheit und Transparenz an dieser Stelle.

Schließlich wurde auch der Baubeschluss für die neue Kita am Stadtbad gefasst. Hier hätte sich mancher eine Verschiebung gewünscht, da mit den avisierten Flüchtlingen in diesem Jahr wahrscheinlich auch viele Kinder in Markranstädt eintreffen werden. Allerdings hätte dies zu weiteren Verzögerungen im Verfahren und in der Ausführung geführt und möglicherweise die Fördermittelerteilung gefährdet.

Der größte Diskussionspunkt des Abends eröffnete sich in TOP 19 zu einer 2. überplanmäßigen Auszahlung von 160.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule in der Kernstadt. Bürgermeister Jens Spiske stellte zu Beginn mit einer Erklärung eindeutig klar, dass die Gelder bewilligt werden sollen, um die ausführenden Handwerker zu bezahlen. Nur dort, wo der Handwerker oder andere Firmen eindeutig korrekt gehandelt hätten, fließe auch Geld. Dem konnten die Stadträte folgen. Er betonte, dass eine detaillierte und schonungslose Prüfung des Bauvorhabens nötig sei, um die Entstehung der immensen Mehrkosten aufzudecken. Zur lückenlosen, unabhängigen Aufklärung werde er die gesammelten Unterlagen einem Anwaltsbüro übergeben. Immerhin sind die Gesamtkosten des Vorhabens um mehr als 40 % gestiegen, was so nicht hinnehmbar ist. Dafür müssen die Verursacher, wer auch immer dies am Ende sein mag, zur Rechenschaft gezogen werden. Die CDU-Fraktion stellte daraufhin den Antrag, das Rechnungsprüfungsamt zu einer externen Überprüfung hinzuzuziehen und die Vorlage eines Ergebnisses oder zumindest eines Zwischenergebnisses innerhalb von 3 Monaten zu verlangen. Fraktionsübergreifend wurde Unverständnis über die Kostenentwicklung gezeigt, der Beschlussvorlage jedoch zugestimmt. Hier zeigt sich wiederum, wie wichtig es ist, dass Stadtverwaltung und Stadtrat die Kosten für Bauvorhaben im Blick behalten, wie die FWM dies insbesondere auch für den Kita-Neubau von Anfang an gefordert haben.

Auch der folgende TOP gab Zündstoff für eine kurze Debatte, immerhin ging es um die Projektweiterführung des Sanitärgebäudes am Kulkwitzer See. Nach Abwägung verschiedener Varianten beschloss der Stadtrat die Errichtung einer, gegenüber dem ursprünglichen Projekt deutlich abgespeckten, Toilette mit touristischem Infopunkt (eine Initiative unserer Fraktion) auf dem Parkplatz am Kreisverkehr. Dies ist sicher nicht die optimalste Variante, besonders aus Sicht der Seebesucher, die den barrierefreien Zugang zum Kulki nutzen, schließt aber die Errichtung weiterer barrierefreier Toiletten am See nicht aus. Hier sei der Bürgermeister in engem Kontakt mit Lutz Gatter (AG Barrierefreies Markranstädt), um kreative Lösungen an der Rampe zu entwickeln.

Nach einer kurzen Zusammenfassung zum Beteiligungsbericht der Stadt für das Jahr 2014 gab es schließlich Informationen unseres Bürgermeisters zum Stadtbad, für dessen Sanierung unsere Fraktion einen Beschluss beantragt hatte. Dieser kann momentan noch nicht gefasst werden, da zurzeit noch keine belastbaren Zahlen zu den Kosten vorliegen. Die MBWV hat im Dezember mit der Erarbeitung eines Konzeptes begonnen, welches im März / April diesen Jahres vorgestellt werden soll. Dann sollte auch eine Beschlussfassung möglich sein. Die kommende Badesaison sei gesichert, so BM Spiske.

Im letzten TOP kam es neben verschiedenen Mitteilungen der Stadtverwaltung und der Stadträte, z.B. zur Neuausschreibung der Kämmererstelle und der positiven Bauvoranfrage für den Drogeriemarkt, zu den ersehnten Informationen hinsichtlich des Sportcenters. Unter anderem aufgrund eines Antrages der SPD wurde ein Gutachter beauftragt, der die Ursachen der immer wieder vorkommenden Nässeeinbrüche ermitteln soll. Er gehe davon aus, dass der Grund nicht allein die Lichtbänder seien, sondern möglicherweise auch die nachträglich aufgebrachte Photovoltaikanlage ursächlich sein könnte, so BM Spiske. Dazu müssen Fragen hinsichtlich der Statik, der Dachhaut und weitere Nässequellen geprüft werden. Im März erfolgt dazu ein Vor-Ort-Termin mit den Beteiligten. Man darf gespannt auf die Berichterstattung in den kommenden Stadtratssitzungen sein.

Natürlich war auch an diesem Abend das Thema Flüchtlinge in Markranstädt allgegenwärtig. Jedoch gab es keine neuen Antworten auf die alten Fragen, die ja auch im Bürgerforum am Montag in der Stadthalle auch von den Bürgern gestellt wurden. Dies ist angesichts der unvorhersehbaren Situation auch verständlich. Interessierte können sich gern beim Runden Tisch Asyl einbringen oder beim kommenden Themenabend dazu informieren.
 
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Unsere Stadträte


Kirsten Geppert
Dipl.ing.Ökonomin

Fraktionsvorsitzende, Mitglied Ältestenrat und VA


Dr.Eddy Donat
Diplomökonom Dr.oec.

Mitglied TA, Mitglied Aufsichtsrat MBWV


Michael Urlaub
Rechtsanwalt

Mitglied Aufsichtsrat ZV Erholungsgebiet Kulkwitzer See


Monika Rau
Industrieökonom

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