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Stadtratssitzung am 03.11.2016


Manchmal dauert es etwas länger, bis wir mit unserer Berichterstattung nachkommen. Wir bitten die interessierten Leser hiermit um Entschuldigung für die Verzögerung.

Die Stadtratssitzung am 03.11.2016 war wahrhaft eine Mammutsitzung mit ursprünglich 21 Punkten auf der Tagesordnung. Zu Beginn wurde auf Antrag von SR R. Gängel (Die Linke) der vorletzte TOP vertagt, bei dem es um die Diskussion der Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses zum Grundsschulanbau gehen sollte. Die Mehrheit der Stadträte befürwortete schließlich die Behandlung des Themas in einer Sonderstadtratssitzung, da am Ende dieses Abends nicht genug Reserven für eine ausführliche Debatte vorhanden sein dürften. Unser SR Dr. Eddy Donat intervenierte, dass auch viele Bürger gerade deswegen anwesend wären. Nun wird man sich an einem anderen Nachmittag wieder einfinden müssen.

 

In der Bürgerfragestunde meldeten sich gleich 4 Vertreter ortsansässiger Sportvereine zu Wort, um für mehr Aufmerksamkeit für die Kinderförderung zu werben und Gesprächsbedarf mit der Stadtverwaltung anzumelden. Bürgermeister Jens Spiske versprach die Einrichtung eines Runden Tisches mit den Vereinen.

 

Martin Kerski vom CJD Sachsen als Träger der Jugendclubs in Markranstädt und Großlehna berichtete im Anschluss über den derzeitigen Stand der Kinder- und Jugendarbeit in den Einrichtungen. Trotz vielfältiger Angebote und regelmäßiger Öffnungszeiten bleibt die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bislang leider hinter den Erwartungen zurück. Um die Situation zu verbessern, soll eine weitere Vernetzung mit Vereinen über die gegenwärtige Kooperation mit der Scaterhalle Ziegelstraße hinaus und die Integration von Flüchtlingen verbessert, die Jugendarbeit offener gestaltet werden. Künftig werden die Öffnungszeiten verändert und an 2 Schließtagen wird Vor-Ort-Arbeit an den stadtbekannten Jugendtreffs geleistet, um mehr Vertrauen aufzubauen. Zudem werden weitere interessante Angebote offeriert, auch wenn die unzureichende personelle Ausstattung dies nicht einfach macht.

 

Schließlich ging es um den Neubau der KiTa „Am Stadtbad“. Zunächst mussten überplanmäßige Auszahlungen bewilligt werden, was angesichts der nun wieder aufkeimenden Standortdiskussion und der Erfahrungen beim Grundschulanbau einen gewissen Beigeschmack hatte. Letztlich würde die Änderung zu einem anderen Standort in dieser Phase aber keine Verbesserung der Lage herbeiführen. Es bleibt daher wichtig, die Gesamtkosten dringend im Auge zu behalten. Dass nicht alle Kosten zwingend aus dem Ruder laufen müssen, zeigte sich bei der Vergabe des Loses 1 für die Baufeldfreimachung und den Rohbau. Hier lagen Planung und befürwortetes Angebot nur knapp auseinander, weshalb der Vergabe mehrheitlich zugestimmt wurde. Anders sah es da beim Los 2 für Mischwasserkanal, Regenrückhaltebecken und Leitungen aus, wo sich ein Mehrpreis von 70 % (!) nicht vermeiden ließ. Das Planungsbüro hegte die Hoffnung, dass sich durch die Vergabe an die gleiche Firma Einsparungen in Kosten und Zeit ergeben könnten. Es bleibt abzuwarten, ob diese tatsächlich eintreten werden.

 

Der Verkauf des Denkmalobjektes Schkeuditzer Straße 1 und anliegender Grundstücke führte erneut zu kurzen Diskussionen, obwohl man sich letztlich einig war, dass der Verkauf zu befürworten ist. Die Aussicht auf eine Aufwertung des Stadtbildes und eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes erfreute die meisten Stadträte.

Auch im „Ranstädter Mark“ kann eine Weiterentwicklung in Form der Fortführung der Wohnbebauung erfolgen. Dafür wurde die Grundsatzentscheidung getroffen, die MBWV mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dazu kam von den Linken der Wunsch, den sozialen Wohnungsbau zu integrieren und eine Gemeindebedarfsfläche (z.B. für eine später notwendige Kindertagesstätte) freizuhalten.

Auch dem Verkauf weiterer Grundstücke für das geplante Protonentherapie-Zentrum wurde zugestimmt.

 

Der folgende Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Feldweges zwischen „An den Windmühlen“ und Priesteblicher Straße (Minimalvariante) sorgte erneut für eine Debatte. Zunächst wurde der Antrag von H. Kunzemann (Die Linke) zur Anhörung der Bürgerinitiative „Für ein grünes Frankenheim ohne Durchgangsverkehr“ im Rahmen der Sitzung abgelehnt. Es wurde auf die Bürgerbefragung und deren mehrheitliche Zustimmung für den Ausbau verwiesen. Nach einigem Hin und Her wurde der Beschluss befürwortet, der nun ein Auftrag an die Stadtverwaltung bedeutet, die Möglichkeiten zu prüfen. Dazu soll gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Frankenheim eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Wünschenswert wäre hier auch die Beteiligung der BI.

 

Nach weiteren Beschlüssen zur Straßen- und Wegeinstandsetzung und der Vergabe der Lieferung von Elektroenergie für die Jahre 2017-2020, bei der immerhin 22.000 Euro eingespart werden sollen, kam der Stadtrat zum Antrag unserer Fraktion. Dr. Eddy Donat stellte in einer kurzen Präsentation unser Ansinnen zur Realisierung von Anpassungs- und Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des B-Plan-Gebietes Westufer Kulkwitzer See vor. Dabei geht es nicht um die Infragestellung des Bebauungsplanes, sondern um notwendige Schritte, um das Erholungsgebiet weiter zu gestalten. Manches ist in der Planung übersehen worden oder hat sich inzwischen überholt, so dass man Verbesserungen vornehmen könnte. Die Stadträte begrüßten den Antrag, allerdings nur dahingehend, dass der B-Plan zunächst nicht angetastet wird. So soll nun eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Stadtverwaltung gebildet und auch die Bürger an dem Prozess beteiligt werden.

 

Kritik und Transparenz – ein Traumpaar offener Meinungsführung

So schnell waren die Kollegen der CDU lange nicht. Kaum öffentlich gemacht, bieten die Christdemokraten den Bericht des Akteneinsichtausschusses bereits zum Download an (siehe auch LVZ vom 08.10.2016). Mittlerweile kann der Bericht auch bei den Linken unter http://www.pro-markranstaedt.de/bericht-pdf.pdf eingesehen werden. Interessant ist die Tatsache, dass es vor wenigen Jahren weder einen Akteneinsichtausschussin der jetzt durchgeführten Form, noch einen öffentlichen Bericht gegeben hätte. So etwas funktioniert es erst seit dem Politikwechsel im Rathaus. Transparenz hatte unser Bürgermeister versprochen. Mehr Transparenz kann es wohl kaum geben, als einen kritischen Bericht öffentlich im Stadtrat vortragen zu lassen. „Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht“, so Bürgermeister Spiske, „Kritik darf und muss sein, Kritik muss ertragen werden, aber sie sollte sachlich und begründet sein.“ Wir sind sicher, dass das Rathaus aus den Fehlern lernen wird. Erste Schritte dazu sind bereits erfolgt. Die Bauamtsleiterin wurde entlassen, eine Organisationsuntersuchung zur Identifikation von Schwachstellen und zur Straffung der Abläufe ist seit langem vorgesehen, wird aber durch die Personalvertretung des Rathauses immer wieder durch unsinnige Klagen blockiert, für das erste Bauvorhaben unter Spiske wurde eine Jury „KiTa“ aus allen Fraktionen eingerichtet, damit sich solche dubiosen Vorgänge wie um den Bau des Sportcenters und den Anbau der Grundschule oder die Vernässung in Gärnitz nicht wiederholen. Wer also meint, es habe sich nichts geändert und Spiske habe nichts im Griff, der vergisst, dass früher einfach nichts an die Öffentlichkeit drang, was im Rathaus geschah und falsch lief. Heute wird offener und kontroverser im Stadtrat diskutiert, aber von einigen auch unsachlicher!

Nun noch ein paar Anmerkungen zu den umfangreichen Emails des „kritischen Bürgers Schwung“, die mit einem Verteiler von mehr als hundert Adressaten in die Welt geschickt werden:

Wir wissen nicht, was Herrn Schwung antreibt. Wir wissen nur, dass er Halbwahrheiten, schlecht recherchierte Sachverhalte und Halbwissen in oftmals gegenüber dem Bürgermeister und anderen Personen des öffentlichen Lebens ehrverletzender Art unter die Leute bringt. Diese Briefe/Emails sind offenbar nur dazu angetan, den Freien Wählern zu schaden. Warum er das tut? Wir wissen es nicht. Lange haben wir dazu geschwiegen und wir werden nur heute und einmalig dazu Stellung beziehen. Herrn Schwung darf damit keine Plattform geboten werden. Er zerstört Freundschaften, verbreitet schlechte Stimmung und hetzt Menschen gegeneinander auf. Leider hat er es an konstruktiver Mitarbeit oder gar Initiative fehlen lassen. Wir distanzieren uns deshalb von unserem ehemaligen Mitglied Schwung, der mit der Philosophie der Freien Wähler nichts mehr anfangen kann und die Freien Wähler Markranstädt nur als Plattform genutzt hat, um den politisch Verantwortlichen in unserer Stadt bis zur Bürgermeisterwahl 2012 zu schaden. Davon distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Der von ihm oft zitierte Artikel 5 des Grundgesetzes erlaubt ihm, seine Meinung zu sagen. Das verwehrt ihm niemand. Artikel 5 des Grundgesetzes schreibt aber niemandem vor, sich mit seiner Meinung zu befassen und sie weiter zu verbreiten. Sachlich vorgebrachte Kritik hören wir uns gerne an. Schmähungen, Lügen und Beleidigungen ignorieren wir.

So werden wir - wie Herr Berg dies bereits getan hat – an Herrn Schwung in aller Form, jedoch nur einmal und alle seine Adressaten (soweit aus seinen Mails ersichtlich), diesen „offenen Brief“ per Mail senden mit der Aufforderung, dass Sie, Herr Schwung, künftig jedem der Unterzeichner keine Mails mehr zusenden. Wir möchten derart anmaßende, teilweise beleidigende und sachlich falsche Ausführungen von Ihnen nicht mehr zur Kenntnis nehmen müssen. Bitte hören Sie damit auf, durch das Verteilen von Schriftstücken andere zu nötigen, sich zur Erfüllung Ihrer persönlichen Wünsche und Vorstellungen einzusetzen.

Die Stadträte der Freien Wähler Markranstädt und der Vorstand des FWM e.V.

 

„Neues aus der vierten Etage….“

heißt eine Rubrik bei den „Markranstädter Nachtschichten“. Auch wir berichten regelmäßig von den Stadtratssitzungen, wenn auch nicht satirisch.

Am 6.10.16 fand unter reger Beteiligung der Bürgerschaft die 23. Sitzung des Stadtrates statt. Interessantes, vielleicht auch Explosives verhieß die Tagesordnung. Gleich zu Beginn der Stadtratssitzung Überraschendes: Unser Bürgermeister nahm die Tagesordnungspunkte 8 und 9 von der Agenda. In beiden ging es um den KiTa-Neubau am Bad. Eigentlich sollten überplanmäßige Ausgaben und die Vergabe des Rohbaus beschlossen werden. Aufgrund neuer Fakten sei es notwendig, die Beschlussfassung zunächst zurückzustellen, so Bürgermeister Jens Spiske.

Dann ging es weiter im Programm. In der Bürgerfragestunde gab es lediglich eine schwungvoll vorgetragene Frage, die vom Bürgermeister schriftlich zu beantworten sei. So sei es, sprach Jens Spiske und schloss diesen Tagesordnungspunkt, da es keine weiteren Fragen gab.

Nun folgte die Darstellung des Berichtes des Akteneinsichtsauschusses zum Thema „Kostensteigerung des Grundschulanbaus“, eine Planung aus dem Jahre 2013, deutlich vor dem Amtsantritt unseres Bürgermeisters. Wer nun eine Abrechnung mit Spiske erwartete, wurde enttäuscht, zwar wurde auch das Führungsverhalten unseres Bürgermeisters kritisiert, was einfach ist, denn wenn etwas „in die Hose“ geht, kann man immer sagen: der Chef hätte besser aufpassen sollen. Im Wesentlichen wurde aber herausgearbeitet, dass, nach Ansicht des fraktionsübergreifenden Ausschusses, der Architekt seine Pflichten deutlich vernachlässigt hat und damit für die Stadt Mehrkosten entstanden sind. Zudem gab es im Fachbereich III etliche Pflichtverletzungen. Man war sich schließlich einig, dass im Anschluss an den Vortrag des Berichtes keine Diskussion stattfinden solle. Die meisten Stadträte und die Stadtverwaltung hatten den Bericht vom 07.07.16 ja gerade erst erhalten. Allein Stadträtin Frau Dr. Barche wollte jetzt diskutieren und Fragen stellen. Dies wurde aber einhellig durch Wortmeldungen aus allen Fraktionen abgelehnt, da man erst einmal Zeit benötige, sich mit dem 8-seitigen Bericht auseinanderzusetzen.

Der weitere Verlauf der Sitzung war überwiegend sachlich und ruhig. „Ausrutscher“ gab es lediglich bei der Beschlussfassung zur Vorplanung von vier notwendigen, weiteren Klassenräumen für unser Gymnasium. Bei der Antragstellung der Stadträte Gängel (Linke) und Busch (SPD), diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen, zeigte sich in der Begründung Argwohn der Antragsteller gegenüber der Stadtverwaltung. Stadtrat Dr. Donat (FWM) erklärte dazu: „Sachlich begründet erscheint mir dieser Antrag nicht. Es ist dringend notwendig neue Räume für das Gymnasium zu schaffen. Darüber reden wir schon lange! Der Antrag auf Zurückstellung zeigt nur das tiefsitzende und grundsätzliche Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister und ist nicht sachdienlich.“ Der Antrag wurde dann richtigerweise mit 2 Ja-, 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt und der Tagesordnungspunkt mit 20 Ja- und 2 Nein-Stimmen beschlossen.

Zum Ende der Sitzung verkündete Dr. Kirschner, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU an Stadtrat Unverricht abgebe. Er werde aber weiterhin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Stadtrat und ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters für das Wohl der Stadt, den Stadtrat und die Fraktion aktiv bleiben. Wir Freien Wähler danken Dr. Kirschner für seine 26-jährige Arbeit als Kommunalpolitiker zum Wohle unserer schönen Stadt.

 
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Unsere Stadträte


Kirsten Geppert
Dipl.ing.Ökonomin

Fraktionsvorsitzende, Mitglied Ältestenrat und VA


Dr.Eddy Donat
Diplomökonom Dr.oec.

Mitglied TA, Mitglied Aufsichtsrat MBWV


Michael Urlaub
Rechtsanwalt

Mitglied Aufsichtsrat ZV Erholungsgebiet Kulkwitzer See


Monika Rau
Industrieökonom

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